Kampagne für einen demokratischen Verfassungskonvent u.a. zur gesetzlichen Verankerung des allgemeinen, gleichen und freien Stimmrechts
Wer sind wir?
Wir haben 2019 eine Volksabstimmung in Ludesch, Vorarlberg, initiiert. Es ging um die Erweiterung der in Ludesch angesiedelten Getränkeindustrie Rauch, Red Bull, Ball.
2020 hebt der Verfassungsgerichtshof die landesgesetzliche Rechtsgrundlage für das eigenständige Herbeiführen von Volksabstimmungen durch Bürgerinnen und Bürger als verfassungswidrig auf.
Seither Teilnahme an politischen Initiativen zur Wiedereinführung des bürgerlichen Volksabstimmungsrechts in die Bundesverfassung (auf sämtlichen Ebenen der Republik Österreich.
Ins Leben rufen einer Demokratiebewegung in Vorarlberg und Gründung des österreichweiten Netzwerks Volksabstimmen über Volksabstimmen.
Was wollen wir?
Ein allgemeines, gleiches und freies Stimmrecht, das sich gemäß den zwei elementaren Formen der bürgerlichen Teilnahme am demokratischen politischen Prozess, Wahlen und Abstimmungen, in ein Wahlrecht und ein Abstimmungsrecht gliedert. Als ein solches entspricht es dem demokratischen Menschenrecht in Artikel 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
Woran arbeiten wir?
Modernisierung der Verfassung in den drei grundlegenden Verfassungsaufgaben (Grundwerte, Spielregeln des Zusammenlebens, Staatsordnung) per demokratischem Verfassungskonvent unter Beteiligung der repräsentativen Politik, der Bürgerschaft und der avancierten Expertise. Ausarbeitung eines Vorschlags und Modells für eine Demokratie, die den sozialen und ökologischen Anforderungen des 21. Jhdt. gerecht wird und der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt wird.
Wir haben die Idee und Vision, die aus einer gemeinsamen Erfahrung erwachsen sind.
Eine Idee braucht Geld, damit sie wirklich wird. Geld für eine professionelle Kampagne, die unser Anliegen übersetzt, kritisches und sensibilisierendes Bewusstsein dafür schafft und eine breite Diskussion in der demokratischen Öffentlichkeit entfacht.
Aktuelles
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Weiterlesen: Pressemitteilung vom 25.03.2025: Ergebnisse der Tagung „Auftakt Demokratischer Verfassungskonvent“Österreichs konstante Demokratieinitiativen rufen das „Forum für Demokratiegestaltung – Gemeinsam Verfassung Erneuern“ ins Leben. Salzburg. Ergebnis der Salzburger Demokratie-Tagung vom 15. und 16. März 2025 ist die Gründung einer gemeinsamen Trägerschaft für die Kampagne „Demokratischer Verfassungskonvent“. Ziel der Kampagne ist die Einberufung eines demokratischen Verfassungskonvents binnen zwei Jahren. Die Kampagne für einen demokratischen Verfassungskonvent versteht…
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Weiterlesen: Pressemitteilung vom 12.03.2025: Auftakt „Demokratischer Verfassungskonvent“Österreichs konstante Demokratieinitiativen gehen in die Offensive Drei Demokratieinitiativen laden nach Salzburg ein, um die Kampagne für einen Demokratischen Verfassungskonvent aufzusetzen. Mehr Demokratie Österreich, IG Demokratie und das Netzwerk Volksabstimmen über Volksabstimmen (NVV). Die Tagung findet am Samstag, den 15. und Sonntag, den 16. März 2025 in Salzburg statt. Die Kampagne für einen demokratischen Verfassungskonvent…
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Weiterlesen: Einladung zur Tagung „Demokratischer Verfassungskonvent“ in SalzburgNachfolgende Einladung wurde an unterschiedlichste Demokratieinitiativen in ganz Österreich verschickt. Die Rückmeldungen sind sehr erfreulich. Es liegen derzeit über 20 fixe Anmeldungen vor. Wir haben die Teilnehmer:innenzahl auf maximal 35 Personen beschränkt, um eine konzentrierte Arbeitsatmosphäre zu schaffen. Ziel der Tagung ist eine Trägerschaft für eine professionell aufgesetzte österreichweite Kampagne.
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Weiterlesen: Finanzierung der Tagung in Salzburg über Crowdfounding bei Respekt.netDer Auftakt in Salzburg zur Kampagnenplanung für einen demokratischen Verfassungskonvent kostet Geld. Dazu hat die IG Demokratie ein Crowdfounding über € 6.000,- gestartet. Damit wären die Veranstaltungskosten abgedeckt. Hier der Link: https://www.respekt.net/projekte-unterstuetzen/details/projekt/2741/ Bitte machen Sie mit. Wir freuen uns über Ihren Finanzierungsbeitrag!
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Weiterlesen: Tagung „Demokratischer Verfassungskonvent“ in VorbereitungEs ist soweit, wir freuen uns Euch mitteilen zu können. Drei Demokratie-Initiativen laden nach Salzburg ein, um die Kampagne für einen demokratischen Verfassungskonvent aufzusetzen. IG Demokratie, Mehr Demokratie Österreich und das Netzwerk Volksabstimmen über Volksabstimmen. Die Geschichte, wie es dazu kam, einen Verfassungskonvent als ausdrücklich demokratischen zu konzipieren, ist lang und kompliziert. Die Notwendigkeit eines…
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Weiterlesen: Video zum Diskussionsabend in LudeschGeschätzte Demokrat:innen! Werner Scheffknecht, Filmemacher, war so entgegenkommend für uns die prägnantesten Aussagen der wahlwerbenden Politikerinnen und Politiker vom 03. Oktober 2024 als Videobeitrag zusammenzufassen. Wir finden den Beitrag bezeichnend. Seht selber, hier der Link zum Video: https://youtu.be/y8RNplFGNX8 Unser nächster Schritt in dieser Sache: Kontaktaufnahme mit den Landtagsfraktionen, um die Bereitschaft für nächste Aktivitäten abzuklären…
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Weiterlesen: Lebhafte Demokratiedebatte im Ludescher GemeindezentrumDas Netzwerk Volksabstimmen über Volksabstimmen hatte am 03. Oktober 2024 alle (!) wahlwerbenden Parteien zu einem Diskussionsabend – mit ca 120 Personen im Publikum – über ihre demokratiepolitischen Positionen geladen.Thematischer Schwerpunkt war die Wiedererlangung des bürgerlichen Volksabstimmungsrechts. Auf dem Podium (v.l.n.r.) diskutierten unter der Moderation von Sabine Grohs Netzwerksprecher Christoph Aigner, Bernhard Amman StR (ANDERS),…
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Weiterlesen: Veranstaltungshinweis: 3.Oktober ab 19:00 Uhr im Valünasaal, Gemeindezentrum LudeschUnser Engagement zur vollen Wiedererlangung des bürgerlichen Volksabstimmungsrecht bzw. die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung unter Beteiligung von repräsentativer Politik, Bürgerschaft und fachlich avancierter Expertise geht in eine zweite Etappe. Wir eröffnen sie mit einem Diskussionsabend unter dem Titel … Wieviel Demokratie enthält das kommende Landesregierungsprogramm und wie fit ist die Opposition dabei?Demokratiepolitische Positionen der wahlwerbenden…
Was bisher geschah
| 2018 – 2019: | Initiieren und Tragen der Volksabstimmung Ludesch |
| 2020: | Aufhebung der Rechtsgrundlage derselben durch den Verfassungsgerichtshof |
| 2021-2024: | Teilnahme an politischen Initiativen zur Wiedereinführung des bürgerlichen Volksabstimmungsrechts in die Bundesverfassung (auf sämtlichen Ebenen der Republik Österreich – Resolution von Gemeinden, Beschlüsse von Vorarlberger Landtag, Bundesrat und Nationalrat), inklusive des vom Bundesverfassungsgesetzgeber beauftragten Länderdialogs, die allesamt versanden. Ins Leben rufen einer Demokratiebewegung in Vorarlberg und Gründung des österreichweiten Netzwerks Volksabstimmen über Volksabstimmen als zivilgesellschaftlicher Beitrag zur Weiterentwicklung der Demokratie. |
| 2024: | Gründung des Fördervereins |