Kampagne einer verfassungsgebenden Versammlung zur gesetzlichen Verankerung des allgemeinen, gleichen und freien Stimmrechts
Wer sind wir?
Wir haben 2019 eine Volksabstimmung in Ludesch, Vorarlberg, initiiert. Es ging um die Erweiterung der in Ludesch angesiedelten Getränkeindustrie Rauch, Red Bull, Ball.
2020 hebt der Verfassungsgerichtshof die landesgesetzliche Rechtsgrundlage für das eigenständige Herbeiführen von Volksabstimmungen durch Bürgerinnen und Bürger als verfassungswidrig auf.
Seither Teilnahme an politischen Initiativen zur Wiedereinführung des bürgerlichen Volksabstimmungsrechts in die Bundesverfassung (auf sämtlichen Ebenen der Republik Österreich.
Ins Leben rufen einer Demokratiebewegung in Vorarlberg und Gründung des österreichweiten Netzwerks Volksabstimmen über Volksabstimmen.
Was wollen wir?
Ein allgemeines, gleiches und freies Stimmrecht, das sich gemäß den zwei elementaren Formen der bürgerlichen Teilnahme am demokratischen politischen Prozess, Wahlen und Abstimmungen, in ein Wahlrecht und ein Abstimmungsrecht gliedert. Als ein solches entspricht es dem demokratischen Menschenrecht in Artikel 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
Woran arbeiten wir?
Modernisierung der Verfassung in den drei grundlegenden Verfassungsaufgaben (Grundwerte, Spielregeln des Zusammenlebens, Staatsordnung) per verfassungsgebender Versammlung unter Beteiligung der repräsentativen Politik, der Bürgerschaft und der avancierten Expertise. Ausarbeitung eines Vorschlags und Modells für eine Demokratie, die den sozialen und ökologischen Anforderungen des 21. Jhdt. gerecht wird und der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt wird.
Wir haben die Idee und Vision, die aus einer gemeinsamen Erfahrung erwachsen sind.
Eine Idee braucht Geld, damit sie wirklich wird. Geld für eine professionelle Kampagne, die unser Anliegen übersetzt, kritisches und sensibilisierendes Bewusstsein dafür schafft und eine breite Diskussion in der demokratischen Öffentlichkeit entfacht.
Aktuelles
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Weiterlesen: Lebhafte Demokratiedebatte im Ludescher GemeindezentrumDas Netzwerk Volksabstimmen über Volksabstimmen hatte am 03. Oktober 2024 alle (!) wahlwerbenden Parteien zu einem Diskussionsabend – mit ca 120 Personen im Publikum – über ihre demokratiepolitischen Positionen geladen.Thematischer Schwerpunkt war die Wiedererlangung des bürgerlichen Volksabstimmungsrechts. Auf dem Podium (v.l.n.r.) diskutierten unter der Moderation von Sabine Grohs Netzwerksprecher Christoph Aigner, Bernhard Amman StR (ANDERS),…
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Weiterlesen: Veranstaltungshinweis: 3.Oktober ab 19:00 Uhr im Valünasaal, Gemeindezentrum LudeschUnser Engagement zur vollen Wiedererlangung des bürgerlichen Volksabstimmungsrecht bzw. die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung unter Beteiligung von repräsentativer Politik, Bürgerschaft und fachlich avancierter Expertise geht in eine zweite Etappe. Wir eröffnen sie mit einem Diskussionsabend unter dem Titel … Wieviel Demokratie enthält das kommende Landesregierungsprogramm und wie fit ist die Opposition dabei?Demokratiepolitische Positionen der wahlwerbenden…
Was bisher geschah
| 2018 – 2019: | Initiieren und Tragen der Volksabstimmung Ludesch |
| 2020: | Aufhebung der Rechtsgrundlage derselben durch den Verfassungsgerichtshof |
| 2021-2024: | Teilnahme an politischen Initiativen zur Wiedereinführung des bürgerlichen Volksabstimmungsrechts in die Bundesverfassung (auf sämtlichen Ebenen der Republik Österreich – Resolution von Gemeinden, Beschlüsse von Vorarlberger Landtag, Bundesrat und Nationalrat), inklusive des vom Bundesverfassungsgesetzgeber beauftragten Länderdialogs, die allesamt versanden. Ins Leben rufen einer Demokratiebewegung in Vorarlberg und Gründung des österreichweiten Netzwerks Volksabstimmen über Volksabstimmen als zivilgesellschaftlicher Beitrag zur Weiterentwicklung der Demokratie. |
| 2024: | Gründung des Fördervereins |