Kampagne für einen demokratischen Verfassungskonvent u.a. zur gesetzlichen Verankerung des allgemeinen, gleichen und freien Stimmrechts

Wer sind wir?

Wir haben 2019 eine Volksabstimmung in Ludesch, Vorarlberg, initiiert. Es ging um die Erweiterung der in Ludesch angesiedelten Getränkeindustrie Rauch, Red Bull, Ball.

2020 hebt der Verfassungsgerichtshof die landesgesetzliche Rechtsgrundlage für das eigenständige Herbeiführen von Volksabstimmungen durch Bürgerinnen und Bürger als verfassungswidrig auf.

Seither Teilnahme an politischen Initiativen zur Wiedereinführung des bürgerlichen Volksabstimmungsrechts in die Bundesverfassung (auf sämtlichen Ebenen der Republik Österreich.

Ins Leben rufen einer Demokratiebewegung in Vorarlberg und Gründung des österreichweiten Netzwerks Volksabstimmen über Volksabstimmen.

Was wollen wir?

Ein allgemeines, gleiches und freies Stimmrecht, das sich gemäß den zwei elementaren Formen der bürgerlichen Teilnahme am demokratischen politischen Prozess, Wahlen und Abstimmungen, in ein Wahlrecht und ein Abstimmungsrecht gliedert. Als ein solches entspricht es dem demokratischen Menschenrecht in Artikel 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Woran arbeiten wir?

Modernisierung der Verfassung in den drei grundlegenden Verfassungsaufgaben (Grundwerte, Spielregeln des Zusammenlebens, Staatsordnung) per demokratischem Verfassungskonvent unter Beteiligung der repräsentativen Politik, der Bürgerschaft und der avancierten Expertise. Ausarbeitung eines Vorschlags und Modells für eine Demokratie, die den sozialen und ökologischen Anforderungen des 21. Jhdt. gerecht wird und der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt wird.