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Pressemitteilung vom 25.03.2025: Ergebnisse der Tagung „Auftakt Demokratischer Verfassungskonvent“
Österreichs konstante Demokratieinitiativen rufen das „Forum für Demokratiegestaltung – Gemeinsam Verfassung Erneuern“ ins Leben.
Salzburg. Ergebnis der Salzburger Demokratie-Tagung vom 15. und 16. März 2025 ist die Gründung einer gemeinsamen Trägerschaft für die Kampagne „Demokratischer Verfassungskonvent“. Ziel der Kampagne ist die Einberufung eines demokratischen Verfassungskonvents binnen zwei Jahren.
Die Kampagne für einen demokratischen Verfassungskonvent versteht sich als zivilgesellschaftliche Antwort auf die vielzitierte Krise der Demokratie. Ihr Engagement entspringt dem Bewusstsein, Demokratie verteidigen genügt nicht. Es gilt ihre Defizite zu beheben und sie permanent weiterzuentwickeln. Ihr Herzschlag ist die bürgerliche Partizipation.
Zu dieser Tagung luden die drei Initiativen IG Demokratie, Mehr Demokratie Österreich und das Netzwerk Volksabstimmen über Volksabstimmen (NVV) ein. Die Teilnehmerinnen der Tagung waren Aktivist:innen sowie Politik- und Rechtswissenschaftler:innen und vertraten mehrere Demokratieinitiativen.
Das Interesse an der Tagung ist anhaltend groß, nicht alle, die eingeladen wurden oder über Medien von ihr erfuhren, konnten kommen. Der Grundtenor lautet: “Wenn, dann ist jetzt der richtige Zeitpunkt dafür – und das Zeitfenster ist knapp.“
Am Samstag wurde der Vorschlag für einen demokratischen Verfassungskonvent von Christoph Aigner und Konrad Steurer (NVV) vorgestellt, gemeinsam unter die Lupe genommen und diskutiert.
Der Vorschlag liegt in Form eines Arbeitspapiers vor und geht in die nächste Entwicklungsrunde. Er wird zusammen mit avancierter fachlicher Expertise, insbesondere Politik- und Rechtswissenschaften, weiter ausgearbeitet. Sein genuin demokratischer Ansatz hat sich als tragfähig erwiesen. Weitere Schwerpunkte des Arbeitsprogramms der Tagung waren Organisationsentwicklung, Aufbau der Trägerschaft, Partizipationsmodule für die Kampagne, Finanzierung und kreative Kampagnenentwicklung.
Das neuartige am Vorschlag des Forums sind der demokratische Aufbau des Verfassungskonvents, die Bürgerpartizipation als gleichberechtigte, die Verfahren der Entscheidungsfindung und gewiss nicht zuletzt: die verfassungsgebende Gewalt verbleibt beim Souverän.
Demokratische Bearbeitung der drei Verfassungsaufgaben
Der Vorschlag konzipiert einen demokratischen Verfassungskonvent, der die Verfassung in ihren drei wesentlichen Aufgaben demokratisiert, ein allgemeines, gleiches und freies Stimmrecht in der Verfassung verankert, ein Verfassungsorgan zur permanenten Weiterentwicklung von Demokratie einrichtet und die strukturelle Transformation, die unsere Gesellschaft zu durchlaufen angefangen hat, verfassungsrechtlich ermöglicht und absichert. Dabei sollten alle drei Aufgaben einer Verfassung berücksichtigt werden. Die Grundwerte unseres Zusammenlebens formulieren, die Spielregeln unseres Zusammenlebens ausverhandeln sowie die Staatsordnung demokratisieren und vereinfachen.
Der demokratische Verfassungskonvent umfasst: themenspezifisch arbeitende Verfassungsräte im Vorfeld einer Verfassungsversammlung, auf der ein Änderungsvorschlag erarbeitet wird, der dem Bundesverfassungsgesetzgeber (Nationalrat) und dem Bundesvolk (Souverän) zur Abstimmung vorgelegt wird. Ziel ist die demokratische Erneuerung der Verfassung, die bereit ist, die derzeitige Krisensituation vollumfänglich anzuerkennen, die es versteht, daraus die richtigen Lehren zu ziehen und die imstande sein wird, eine demokratische Kultur der Sorge mit einer Politik der regenerativen Nachhaltigkeit zu verbinden.
Forum für Demokratiegestaltung – gemeinsam Verfassung erneuern
Herzstück der Kampagne des Forums wird die Partizipation sowie das Üben demokratischer Kultur und Verfahren. Eine Verfassungsänderung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Verantwortung. Die Kampagne soll partizipativ sein. Sie soll der Bevölkerung die Möglichkeit bieten, die demokratische Erfahrung zu machen.
Ein erster Schritt besteht im Aufbau von Netzwerken mit Personen aus der der Zivilgesellschaft und NGOs, sowie parteiübergreifend aus der repräsentativen Politik, mit Journalist:innen und Expert:innen aus den Wissenschaften und gewiss nicht zuletzt mit Fachleuten in Kunst und Literatur.
Am Sonntag hielt Sigi Ramoser (Sägenvier) einen Impulsvortrag zu kreativer Kampagnengestaltung. Im Anschluss wurde an den Inhalten der Kampagne gearbeitet. Der Prozess versteht sich als kreativer und wird in den kommenden Wochen fortgesetzt. Klar ist, die operative Durchführung der Kampagne muss im Rahmen einer professionellen Struktur erfolgen, sie kann nicht per zivilgesellschaftlichem Ehrenamt allein geleistet werden. Die Möglichkeiten der Finanzierung wurden diskutiert und werden vom Forum für Demokratiegestaltung aufgenommen. Kurzgefasst: Das Forum möchte das knapper werdende Zeitfenster für die demokratische Erneuerung unserer Verfassung auf konstruktive Weise nutzen.
Lektüretipp: „Demokratischer Verfassungskonvent – Arbeitspapier NVV , Stand März 2025; www.demokratischdenken.eu (Unter „Woran arbeiten wir“, Diskurs.)
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Pressemitteilung vom 12.03.2025: Auftakt „Demokratischer Verfassungskonvent“
Österreichs konstante Demokratieinitiativen gehen in die Offensive
Drei Demokratieinitiativen laden nach Salzburg ein, um die Kampagne für einen Demokratischen Verfassungskonvent aufzusetzen. Mehr Demokratie Österreich, IG Demokratie und das Netzwerk Volksabstimmen über Volksabstimmen (NVV). Die Tagung findet am Samstag, den 15. und Sonntag, den 16. März 2025 in Salzburg statt.
Die Kampagne für einen demokratischen Verfassungskonvent versteht sich als zivilgesellschaftliche Antwort auf die vielzitierte Krise der Demokratie. Ihr Engagement entspringt dem Bewusstsein, Demokratie verteidigen genügt nicht, es gilt ihre Defizite zu beheben und sie permanent weiterzuentwickeln. Ihr Herzschlag ist die bürgerliche Partizipation.
Am Samstagvormittag stellt das Netzwerk Volksabstimmen über Volksabstimmen www.demokratischdenken.eu seinen Vorschlag eines demokratischen Verfassungskonvents vor. Der Vorschlag konzentriert sich auf den formalen Aufbau des Konvents und nicht auf die einzelnen Inhalte. Das demokratische Verständnis des Verfassungskonvents manifestiert sich in seiner Ausgestaltung. Sie gewährleistet eine repräsentative zivilgesellschaftliche und bürgerliche Beteiligung und bewahrt die angestrebte Verfassungsänderung vor einer (allzu) parteipolitisch motivierten Agenda. Ausgestaltung und Verfahren stellen sicher, dass parteipolitische Positionen – wie andere auch – einer demokratischen Bearbeitung unterzogen werden, in der sie die Gelegenheit erhalten, sich zu bewähren. Damit wird das bestehende Machtgefälle zwischen der Bürgerschaft und dem politischen Establishment ein Stück weit ausgeglichen. Und eine Lehre aus dem weitgehend gescheiterten Österreichkonvent (2003-2005) gezogen.
Der demokratische Verfassungskonvent besteht aus vier Modulen. Den Verfassungsräten, einer verfassungsgebenden Versammlung, einer Abstimmung durch den Nationalrat und einer Abstimmung durch den Souverän (stimmberechtigte Bevölkerung).
Einberufen wird der Konvent durch ein Verfassungskuratorium, das sich aus Vertreter*innen des Souveräns, der legislativen Politik und der Trägerschaft der Kampagne zusammensetzt. Das Kuratorium wird von zwei Beiräten flankiert. Einer mit Vertreter*innen der Exekutive und Judikative, der zweite mit Vertreter*innen der Wissenschaften. Ein Arbeitsausschuss unterstützt das Kuratorium in der operativen Umsetzung des Konvents. Dem Verfassungskuratorium geht eine politische Vereinbarung zu seiner Gründung voraus.
Die von den themenspezifisch arbeitenden Verfassungsräten ermittelten Vorschläge werden auf der verfassungsgebenden Versammlung zu einem Verfassungsvorschlag ausverhandelt und zusammengezogen, der dem Nationalrat und dem Bundesvolk zur Abstimmung vorgelegt wird.
Verfassungsräte und verfassungsgebende Versammlung setzen sich paritätisch aus Bürgerschaft, repräsentativer Politik und avancierter Expertise zusammen. Ein hier die Bürger dort die Politik soll vermieden werden. Die fachliche avancierte Expertise steht sowohl der Politik als auch der Bürgerschaft beratend zur Seite. Das Agenda-Setting für die einzelnen Verfassungsräte erfolgt auf demokratischem Weg durch das Verfassungskuratorium.
Die Entscheidungsfindung im Kuratorium, den einzelnen Verfassungsräten, und der verfassunggebenden Versammlung wird per systemischem Konsensieren und Abstimmen im Konsent betrieben. Diese soziokratischen Verfahren sorgen für potentiell mehrheitsfähige Vorschläge. Systemisches Konsensieren, indem der geringste Widerstand gegen einen Vorschlag ermittelt wird. Abstimmen im Konsent, indem erst dann abgestimmt wird, wenn schwerwiegende Einwände ausgeräumt sind. Einwände gegen einen Vorschlag gelten als schwerwiegend, sofern sie in der Sache begründet liegen und der durch den jeweiligen Einwand aufgezeigte Inhalt den Zielen des Verfassungsrats schadet. Die Abstimmungen durch den Nationalrat und den Souverän arbeiten mit der demokratischen Mehrheitsentscheidung. Die verfassungsgebende Gewalt des Volks verbleibt beim Souverän und kommt per Abstimmung durch das Bundesvolk ins Tragen oder eben nicht.
Am Samstagnachmittag wird‘s darum gehen, in welcher Form sich die Organisationen an einer Trägerschaft für die Kampagne bzw. an der Kampagne selbst beteiligen können. Klar ist, die Kampagne muss professional aufgesetzt und durchgeführt werden. Eine Verfassungsänderung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Verantwortung. Die Kampagne soll partizipativ sein. Sie soll der Bevölkerung die Möglichkeit bieten, die demokratische Erfahrung zu machen.
Ein erster Schritt besteht im Aufbau von Netzwerken. Eins in der Zivilgesellschaft und den NGOs, ein parteiübergreifendes in der repräsentativen Politik, ein medienübergreifendes aus in der Sache interessierten Journalistinnen und Journalisten, eins in den Wissenschaften und gewiss nicht zuletzt: in Kunst und Literatur. Ein weiterer Programmpunkt ist die Finanzierung der Kampagne.
Am Sonntag wird gemeinsam mit einem professionellen Campaigner an der Kampagnenentwicklung gearbeitet. Dafür konnte Sigi Ramoser gewonnen werden. Er leitet die renommierte und für innovative Projekte bekannte Vorarlberger Designagentur Sägenvier.
Ziel der Salzburger Demokratie-Tagung ist das Aufsetzen einer Trägerschaft für die Kampagne “Demokratische Verfassungskonvent“. Ziel der Kampagne ist die Einberufung eines demokratischen Verfassungskonvents binnen zwei Jahren.
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Einladung zur Tagung „Demokratischer Verfassungskonvent“ in Salzburg
Nachfolgende Einladung wurde an unterschiedlichste Demokratieinitiativen in ganz Österreich verschickt. Die Rückmeldungen sind sehr erfreulich. Es liegen derzeit über 20 fixe Anmeldungen vor. Wir haben die Teilnehmer:innenzahl auf maximal 35 Personen beschränkt, um eine konzentrierte Arbeitsatmosphäre zu schaffen. Ziel der Tagung ist eine Trägerschaft für eine professionell aufgesetzte österreichweite Kampagne.
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Finanzierung der Tagung in Salzburg über Crowdfounding bei Respekt.net
Der Auftakt in Salzburg zur Kampagnenplanung für einen demokratischen Verfassungskonvent kostet Geld. Dazu hat die IG Demokratie ein Crowdfounding über € 6.000,- gestartet. Damit wären die Veranstaltungskosten abgedeckt. Hier der Link:
https://www.respekt.net/projekte-unterstuetzen/details/projekt/2741/
Bitte machen Sie mit. Wir freuen uns über Ihren Finanzierungsbeitrag!
Screenshot
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Tagung „Demokratischer Verfassungskonvent“ in Vorbereitung
Es ist soweit, wir freuen uns Euch mitteilen zu können. Drei Demokratie-Initiativen laden nach Salzburg ein, um die Kampagne für einen demokratischen Verfassungskonvent aufzusetzen. IG Demokratie, Mehr Demokratie Österreich und das Netzwerk Volksabstimmen über Volksabstimmen.
Die Geschichte, wie es dazu kam, einen Verfassungskonvent als ausdrücklich demokratischen zu konzipieren, ist lang und kompliziert. Die Notwendigkeit eines solchen nimmt zu. Die Liste der Gründe ist lang und reicht tief. Movens kurzgefasst: Wir begreifen uns als Teil der Zivilgesellschaft, möchten angesichts der Zuspitzungen den Kopf nicht in den Sand stecken und initiativ werden.
Zur Verdeutlichung. Der Österreich-Konvent (2003-2005) fand per definitionem unter Beteiligung von „Politik“ und „Wissenschaft“ statt und gilt weithin als gescheitert. Unser Verfassungskonvent soll demokratisch sein, sprich „per definitionem“ unter Beteiligung von „Bürgerinnen und Bürgern“, „Politik“ und „Wissenschaft“. Seine demokratische Form und seine soziokratischen Verfahren der Entscheidungsfindung sollen das real existierende Machtgefälle zwischen „Politik“ und „Bürgerschaft /Bevölkerung“ so weit als möglich ausgleichen.
Das Treffen findet am Samstag, den 15. März und am Sonntag, den 16. März 2025 in Salzburg statt.
Veranstaltungsort: Seminarräume des JUFA Hotels Salzburg.
Zweck: Eine Koalition der konstanten Demokratie-Initiativen in Österreich als Träger der Kampagne für einen demokratischen Verfassungskonvent, die professionell aufgesetzt sein muss, um breitenwirksam zu werden.
Am Samstag gehts um ein Kennenlernen und Vertrauen fassen. Wir möchten die Umrisse des demokratischen Verfassungskonvents vorstellen, sie mit Euch besprechen und ein weiteres Vorgehen erörtern. Welche Formen der Unterstützung sind möglich? Wer möchte das Projekt mittragen und wer kann sich in welcher Form und welchem Ausmaß einbringen? Am Sonntag dann um das Aufsetzen der Kampagne und das kreative miteinander Weiterdenken und Weiterarbeiten.
Ein zentraler Beitrag unseres Netzwerks zur Tagung besteht in unserem Arbeitspapier „Demokratischer Verfassungskonvent“. Es bildet die Diskussionsgrundlage der Tagung und versteht sich als vorläufiges. Hier der Link:
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Video zum Diskussionsabend in Ludesch
Geschätzte Demokrat:innen!
Werner Scheffknecht, Filmemacher, war so entgegenkommend für uns die prägnantesten Aussagen der wahlwerbenden Politikerinnen und Politiker vom 03. Oktober 2024 als Videobeitrag zusammenzufassen. Wir finden den Beitrag bezeichnend.
Seht selber, hier der Link zum Video: https://youtu.be/y8RNplFGNX8
Unser nächster Schritt in dieser Sache: Kontaktaufnahme mit den Landtagsfraktionen, um die Bereitschaft für nächste Aktivitäten abzuklären (u.a. sich an der Kampagne für den „Demokratischen Verfassungskonvent“ beteiligen, in welcher Form, mit welchen Ressourcen, …).
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Lebhafte Demokratiedebatte im Ludescher Gemeindezentrum
Das Netzwerk Volksabstimmen über Volksabstimmen hatte am 03. Oktober 2024 alle (!) wahlwerbenden Parteien zu einem Diskussionsabend – mit ca 120 Personen im Publikum – über ihre demokratiepolitischen Positionen geladen.Thematischer Schwerpunkt war die Wiedererlangung des bürgerlichen Volksabstimmungsrechts.
Auf dem Podium (v.l.n.r.) diskutierten unter der Moderation von Sabine Grohs Netzwerksprecher Christoph Aigner, Bernhard Amman StR (ANDERS), LAbg Bernie Weber (Die Grünen), LAbg Manuela Auer (SPÖ), LAbg Fabienne Lackner (NEOs), Thomas Doppelmayer (Bündnis Xi, Hak, Gilt), LP Mag. Harald Sonderegger (ÖVP), LAbg Dr. Kienz (FPÖ) und Christoph Alton StV (WIR). Aufgrund einer Bombendrohung strandete der KPÖ Vertreter Hubert Lötsch am Bregenzer Hafenbahnhof. Er ließ jedoch eine Textbotschaft zukommen, welche den Anwesenden vorgelesen wurde.
Miteingeladen wurden ebenfalls die Vorarlberger Medien. Welche zur Gänze durch Abwesenheit glänzten!Zu Beginn berichtete der Netzwerksprecher Christoph Aigner über die Bemühungen der sogenannten ersten Etappe, gemeinsam mit den politischen Vertreter:innen der Landtagsparteien, das bürgerliche Volksabstimmungsrecht wieder in Vorarlberg zu ermöglichen. Letztlich blieben alle Anläufe erfolglos.
An diesem Abend befürworteten die Parteien durchgehend, dass sie für die volle Wiedereinführung besagten Rechts sind. Die ÖVP verwies auf die Widerstände und Hürden, der ein solches Vorhaben entgegenschlagen werde.
Zahlreiche Fragen aus dem Publikum bereicherten die Diskussion. Klar wurde, die Defizite der demokratischen Praxis sind auch in Vorarlberg gravierend, und die Bemühungen dem Verfall von demokratischer Kultur und Bildung auf Landes- und Gemeindeebene entgegenzuwirken reichen nicht aus. Über die Ermächtigung der Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung ihrer Lebensumfelds auf Augenhöhe mitzubestimmen, herrschte weitgehender Konsens, auch darüber, das Instrument der Bürgerräte weiterzuentwickeln. Die Forderung der Verlegung des Legislativdienstes von der Landesregierung in die Zuständigkeit des Landtags wurde andiskutiert.
Einigkeit herrschte auf dem Podium hinsichtlich der Grenzen des demokratischen Denkens und Handelns: Achten der Grund- und Menschenrechte sowie der Minderheitenrechte und der Pluralität der Gesellschaft als weltoffener. Was in Kenntnis gewisser FPÖ-Programme etliche Besucher und Besucherinnen der Veranstaltung verwunderte.
Aus Sicht des Netzwerks Volksabstimmen über Volksabstimmen konnte an diesem Abend die zweite Etappe zur Wiedererlangung des bürgerlichen Volksabstimmungsrechts eröffnet werden: Das Netzwerk kampagnisiert die Thematik eines allgemeinen, freien und gleichen Stimmrechts. Darin eingebettet sind das Wahlrecht und das Abstimmungsrecht.
Nach den Landtagswahlen werden also Gespräche aufgenommen, die auch die Abhaltung einer landesweiten Volksabstimmung beinhalten können. Denn letztlich ist sie die effizienteste Maßnahme, welche die Landespolitik für die Wiedererlangung dieses Rechts der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger setzen kann. Sie hat das Potenzial, um eine österreichweite Diskussion über dieses demokratische Grundrecht und die Verfassungsänderung anzuregen. Und eine landesweite Volksabstimmung gibt der Bevölkerung die Möglichkeit sich direkt zum Verlust ihres bürgerlichen Volksabstimmungsrechts zu äußern.
Insgesamt wurde die Veranstaltung als wertvoller Abend zur Thema Demokratie aufgenommen. Das feine Buffet von Hildegard Burtscher ermöglichte zahlreichen Teilnehmer:innen noch gemütlich auf persönlicher Ebene einen Austausch und Netzwerken zum Thema.
Allerdings war und ist die Nichtanwesenheit der Medienvertreter:innen und die nachfolgend fehlende Berichterstattung ein Armutszeugnis an Demokratiebewusstsein.
Die Veranstaltung wurde in dankenswerter Weise von Werner Scheffknecht filmisch dokumentiert. Nach Bearbeitung wird hier Bildmaterial bereitgestellt.
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Veranstaltungshinweis: 3.Oktober ab 19:00 Uhr im Valünasaal, Gemeindezentrum Ludesch
Unser Engagement zur vollen Wiedererlangung des bürgerlichen Volksabstimmungsrecht bzw. die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung unter Beteiligung von repräsentativer Politik, Bürgerschaft und fachlich avancierter Expertise geht in eine zweite Etappe. Wir eröffnen sie mit einem Diskussionsabend unter dem Titel …
Wieviel Demokratie enthält das kommende Landesregierungsprogramm und wie fit ist die Opposition dabei?
Demokratiepolitische Positionen der wahlwerbenden Parteien… am Donnerstag, den 3. Oktober ab 19:00 Uhr im Valünasaal, Ludesch.
Vertreter:innen der Landtagsfraktionen – Manuela Auer, LAbg (SPÖ), Johannes Gasser, LAbg (NEOS), Bernie Weber, LAbg (GRÜNE), Hubert Kinz, LAbg (FPÖ), Harald Sonderegger, LTP (ÖVP) – und den weiteren wahlwerbenden Parteien – Thomas Doppelhofer (Xi, HaK, GiLT), Bernhard Amann, SR (ANDRS), Christoph Alton (WIR), Hubert Lötsch (KPÖ) – werden im Rahmen einer moderierten Podiumsdiskussion unter der Leitung von Sabine Grohs zu ihren demokratiepolitischen Positionen befragt. Insbesondere was sie für die Wiedererlangung des demokratischen Grundrechts der Vorarlberger Landesbürgerinnen und Landesbürger eigenständig Volksabstimmungen herbeiführen zu können, konkret zu tun bereit sind. Und ob Demokratiepolitik ein eigener Punkt im Regierungsprogramm oder auch -übereinkommen sein wird.
Weiters am Podium Christoph Aigner, Sprecher vom Netzwerk Volksabstimmen über Volksabstimmen. Selbstverständlich können Fragen und Themen aus dem interessierten Publikum eingebracht werden.Ein spannender Abend, zu dem wir Euch herzlich einladen möchten.
