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Auf dem Podium (v.l.n.r.) diskutierten unter der Moderation von Sabine Grohs Netzwerksprecher Christoph Aigner, Bernhard Amman StR (ANDERS), LAbg Bernie Weber (Die Grünen), LAbg Manuela Auer (SPÖ), LAbg Fabienne Lackner (NEOs), Thomas Doppelmayer (Bündnis Xi, Hak, Gilt), LP Mag. Harald Sonderegger (ÖVP), LAbg Dr. Kienz (FPÖ) und Christoph Alton StV (WIR). Aufgrund einer Bombendrohung strandete der KPÖ Vertreter Hubert Lötsch am Bregenzer Hafenbahnhof. Er ließ jedoch eine Textbotschaft zukommen, welche den Anwesenden vorgelesen wurde.
Miteingeladen wurden ebenfalls die Vorarlberger Medien. Welche zur Gänze durch Abwesenheit glänzten!

Zu Beginn berichtete der Netzwerksprecher Christoph Aigner über die Bemühungen der sogenannten ersten Etappe, gemeinsam mit den politischen Vertreter:innen der Landtagsparteien, das bürgerliche Volksabstimmungsrecht wieder in Vorarlberg zu ermöglichen. Letztlich blieben alle Anläufe erfolglos.

An diesem Abend befürworteten die Parteien durchgehend, dass sie für die volle Wiedereinführung besagten Rechts sind. Die ÖVP verwies auf die Widerstände und Hürden, der ein solches Vorhaben entgegenschlagen werde.

Zahlreiche Fragen aus dem Publikum bereicherten die Diskussion. Klar wurde, die Defizite der demokratischen Praxis sind auch in Vorarlberg gravierend, und die Bemühungen dem Verfall von demokratischer Kultur und Bildung auf Landes- und Gemeindeebene entgegenzuwirken reichen nicht aus. Über die Ermächtigung der Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung ihrer Lebensumfelds auf Augenhöhe mitzubestimmen, herrschte weitgehender Konsens, auch darüber, das Instrument der Bürgerräte weiterzuentwickeln. Die Forderung der Verlegung des Legislativdienstes von der Landesregierung in die Zuständigkeit des Landtags wurde andiskutiert.

Einigkeit herrschte auf dem Podium hinsichtlich der Grenzen des demokratischen Denkens und Handelns: Achten der Grund- und Menschenrechte sowie der Minderheitenrechte und der Pluralität der Gesellschaft als weltoffener. Was in Kenntnis gewisser FPÖ-Programme etliche Besucher und Besucherinnen der Veranstaltung verwunderte.

Aus Sicht des Netzwerks Volksabstimmen über Volksabstimmen konnte an diesem Abend die zweite Etappe zur Wiedererlangung des bürgerlichen Volksabstimmungsrechts eröffnet werden: Das Netzwerk kampagnisiert die Thematik eines allgemeinen, freien und gleichen Stimmrechts. Darin eingebettet sind das Wahlrecht und das Abstimmungsrecht.
Nach den Landtagswahlen werden also Gespräche aufgenommen, die auch die Abhaltung einer landesweiten Volksabstimmung beinhalten können. Denn letztlich ist sie die effizienteste Maßnahme, welche die Landespolitik für die Wiedererlangung dieses Rechts der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger setzen kann. Sie hat das Potenzial, um eine österreichweite Diskussion über dieses demokratische Grundrecht und die Verfassungsänderung anzuregen. Und eine landesweite Volksabstimmung gibt der Bevölkerung die Möglichkeit sich direkt zum Verlust ihres bürgerlichen Volksabstimmungsrechts zu äußern.

Insgesamt wurde die Veranstaltung als wertvoller Abend zur Thema Demokratie aufgenommen. Das feine Buffet von Hildegard Burtscher ermöglichte zahlreichen Teilnehmer:innen noch gemütlich auf persönlicher Ebene einen Austausch und Netzwerken zum Thema.
Allerdings war und ist die Nichtanwesenheit der Medienvertreter:innen und die nachfolgend fehlende Berichterstattung ein Armutszeugnis an Demokratiebewusstsein.
Die Veranstaltung wurde in dankenswerter Weise von Werner Scheffknecht filmisch dokumentiert. Nach Bearbeitung wird hier Bildmaterial bereitgestellt.

Unser Engagement zur vollen Wiedererlangung des bürgerlichen Volksabstimmungsrecht bzw. die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung unter Beteiligung von repräsentativer Politik, Bürgerschaft und fachlich avancierter Expertise geht in eine zweite Etappe. Wir eröffnen sie mit einem Diskussionsabend unter dem Titel …

Wieviel Demokratie enthält das kommende Landesregierungsprogramm und wie fit ist die Opposition dabei?
Demokratiepolitische Positionen der wahlwerbenden Parteien

… am Donnerstag, den 3. Oktober ab 19:00 Uhr im Valünasaal, Ludesch.

Vertreter:innen der Landtagsfraktionen – Manuela Auer, LAbg (SPÖ), Johannes Gasser, LAbg (NEOS), Bernie Weber, LAbg (GRÜNE), Hubert Kinz, LAbg (FPÖ), Harald Sonderegger, LTP (ÖVP) – und den weiteren wahlwerbenden Parteien – Thomas Doppelhofer (Xi, HaK, GiLT), Bernhard Amann, SR (ANDRS), Christoph Alton (WIR), Hubert Lötsch (KPÖ) – werden im Rahmen einer moderierten Podiumsdiskussion unter der Leitung von Sabine Grohs zu ihren demokratiepolitischen Positionen befragt. Insbesondere was sie für die Wiedererlangung des demokratischen Grundrechts der Vorarlberger Landesbürgerinnen und Landesbürger eigenständig Volksabstimmungen herbeiführen zu können, konkret zu tun bereit sind. Und ob Demokratiepolitik ein eigener Punkt im Regierungsprogramm oder auch -übereinkommen sein wird.
Weiters am Podium Christoph Aigner, Sprecher vom Netzwerk Volksabstimmen über Volksabstimmen. Selbstverständlich können Fragen und Themen aus dem interessierten Publikum eingebracht werden.

Ein spannender Abend, zu dem wir Euch herzlich einladen möchten.